Die Regelungen über den Schutz technischer Erfindungen gehen von einer grundsätzlichen Unterscheidung zwischen Erzeugniserfindungen und Verfahrenserfindungen aus und behandeln diese beiden Kategorien in einigen Beziehungen (beispielsweise Schutzwirkungen, ...) in unterschiedlicher Weise. Mit der vorliegenden Arbeit wird untersucht, auf welchen Gebieten (beispielsweise Schutz von Verwendungen, Möglichkeiten des Gebrauchsmusterschutzes, ...) diese Unterschiede von besonderer Bedeutung sind und wie sich Anmelder bzw. Erfinder auf diese Unterschiede bei ihrer Patentstrategie zweckmäßigerweise einzustellen haben.
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Die Regelungen über den Schutz technischer Erfindungen gehen von einer grundsätzlichen Unterscheidung zwischen Erzeugniserfindungen und Verfahrenserfindungen aus und behandeln diese beiden Kategorien in einigen Beziehungen (beispielsweise Schutzwirkungen, ...) in unterschiedlicher Weise. Mit der vorliegenden Arbeit wird untersucht, auf welchen Gebieten (beispielsweise Schutz von Verwendungen, Möglichkeiten des Gebrauchsmusterschutzes, ...) diese Unterschiede von besonderer Bedeutung sind und wie...
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Übersetzte Kurzfassung:
The regulations concerning the protection of technical inventions proceed from a substantial distinction between device inventions and method inventions and treat these two categories in a different manner with respect to various items (for example protective effects, ...). The present paper is aimed at investigating in which fields (for instance protection of uses, possibilities of utility model protection, ...) these differences are of special relevance and how applicants and/or inventors should practically adapt their patent strategies to these differences.
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The regulations concerning the protection of technical inventions proceed from a substantial distinction between device inventions and method inventions and treat these two categories in a different manner with respect to various items (for example protective effects, ...). The present paper is aimed at investigating in which fields (for instance protection of uses, possibilities of utility model protection, ...) these differences are of special relevance and how applicants and/or inventors shou...
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eingereicht bei der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (zusammengeführt zur standortübergreifenden Fakultät für Wirtschaftswissenschaften)