Der Ausbau der Windenergie in Deutschland und der Schutz des Rotmilans (Milvus milvus) sind ein brisantes Thema, das sich in einen Zielkonflikt zwischen den öffentlichen Interessen an dem Artenschutz und dem Umweltschutz zuspitzt. Der Fokus dieser Masterarbeit wird auf den Verwaltungsvollzug des besonderen Artenschutzes des Bundesnaturschutzgesetzes in Form der Zugriffsverbote (§44 BNatSchG) und der artenschutzrechtlichen Ausnahme (§45 BNatSchG) gelegt. Untergesetzliche Regelungen der Bundesländer interpretieren und konkretisieren den Rahmen für den Verwaltungsvollzug im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen. Während die Genehmigungspraxis in einem Bundesland vereinheitlicht wird, unterscheidet sie sich zu anderen. Im Entscheidungsspielraum der Einschätzungsprärogative haben neben sachlichen Qualitätskriterien auch die individuelle Haltung der Sachbearbeiter und die Handlungsmöglichkeit der Politik einen bedeutsamen Einfluss, was einen sachgerechten Verwaltungsvollzug erschwert.
Normkonkretisierende Elemente im Dichtezentrum-Konzept für den Rotmilan in Baden- Württemberg zeigen zwar einen Verwaltungsweg in die artenschutzrechtliche Ausnahme auf, bisher überwiegt jedoch die strengere Schutzkategorie, eine artenschutzrechtliche Ausnahme ist nicht erteilt worden. In problemzentrierten Interviews mit Vertretern der Naturschutzbehörden und Vorhabensträgern wird ein Ländervergleich angestellt. Dieser deckt auf, dass in Rheinland-Pfalz mit keiner artenschutzrechtlichen Ausnahme zu rechnen ist, während in Baden-Württemberg die Voraussetzungen dafür weitestgehend geschaffen sind und mit einem Präzedenzfall gerechnet wird.
Die Masterarbeit kommt zu dem Schluss, dass untergesetzliche Regelungen geeignet sind, den Rahmen für die Erteilung einer artenschutzrechtlichen Ausnahme für den Rotmilan zu setzen, auch wenn die artenschutzrechtliche Ausnahme selbst kein Lösungsinstrument für die Konfliktbewältigung zwischen Ausbau der Windenergie und dem Schutz des Rotmilans darstellt. Dafür sind umfassende untergesetzliche Regelungen erforderlich. Abschließend werden Handlungsempfehlungen aufgeführt, um den Verwaltungsvollzug für den besonderen Artenschutz des Rotmilans angesichts des Ausbaus der Windenergie zukünftig zu verbessern.
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Der Ausbau der Windenergie in Deutschland und der Schutz des Rotmilans (Milvus milvus) sind ein brisantes Thema, das sich in einen Zielkonflikt zwischen den öffentlichen Interessen an dem Artenschutz und dem Umweltschutz zuspitzt. Der Fokus dieser Masterarbeit wird auf den Verwaltungsvollzug des besonderen Artenschutzes des Bundesnaturschutzgesetzes in Form der Zugriffsverbote (§44 BNatSchG) und der artenschutzrechtlichen Ausnahme (§45 BNatSchG) gelegt. Untergesetzliche Regelungen der Bundesländ...
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