Der politische Diskurs zur Schlüsseltechnologie Künstliche Intelligenz nimmt seit Jahren zu. Spätestens seit der Implementierung der Strategie Künstliche Intelligenz im Jahr 2018 und deren Fortschreibung von 2020, sowie der Einsetzung der Enquete-Kommission zu Künstlicher Intelligenz, deren Arbeit ebenfalls im Jahr 2018 begann, steht fest, dass auch die politischen Entscheidungsträger im Bundestag sich mit dieser Technologie auseinandersetzen müssen.
Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Gegenüberstellung der Positionen der Parteien im Deutschen Bundestag bezüglich der Innovation KI. Es wird untersucht, wie die aktuell im Bundestag vertretenen Parteien Künstliche Intelligenz unterstützen wollen. Dazu wird überprüft, welche Chancen die Parteien in der Schlüsseltechnologie erkennen und welche Maßnahmen sie ergreifen, um deren Entwicklung bzw. Einsatzmöglichkeiten zu implementieren. Gleichzeitig werden ihre Bedenken bezüglich der unterschiedlichen Einsatzmöglichkeiten von Künstlicher Intelligenz und damit verbundene Regulierungsmaßnahmen beleuchtet. Dieses Ziel wird durch die Analyse der Bundestagswahlprogramme aus dem Jahr 2021 verfolgt.
Dabei zeigt sich, dass sich alle der im Bundestag vertretenen Parteien mit der Technologie auseinandersetzen und sowohl einen möglichen Einsatz als auch klare Ablehnung in bestimmten Bereichen diskutieren. Beispielsweise ist der befürwortete Einsatz Künstlicher Intelligenz für die Erreichung der Klimaziele und die Verbesserung der Ökologie ein Aspekt, den sich annähernd alle Parteien wünschen. Derweil ist unter anderem die strikte Negation des Einsatzes autonomer letaler Waffensysteme ebenfalls eine Gemeinsamkeit annähernd aller Parteien. Gleichzeitig gibt es spezifische Einsatzgebiete intelligenter Systeme, wie die Verwendung im Verwaltungssektor, die Parteien sowohl kritisch als auch skeptisch einordnen. Insgesamt kann festgestellt werden, dass CDU/CSU die Technologie am positivsten einschätzt, während die Linke diese am regressivsten sieht. Grüne, FDP und SPD halten sich zwar mit positiven Einschätzungen nicht zurück, sehen aber gleichzeitig einige Aspekte skeptisch. Dagegen ist die AfD jene Partei, welche am wenigsten bezüglich geeigneter Maßnahmen und Vorschläge preisgibt.
Diese Arbeit stellt eine differenzierte Bewertung der Parteipositionen dar, zeigt ihre Gemeinsamkeiten und Unterschiede auf und ist damit ein Beitrag zur erweiterten Parteianalyse in diesem Themenbereich. Durch die am Schluss ausgearbeiteten Handlungsempfehlungen können weitere Maßnahmen hinsichtlich der Implementierung und politischen Auseinandersetzung zu KI getroffen werden.
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Der politische Diskurs zur Schlüsseltechnologie Künstliche Intelligenz nimmt seit Jahren zu. Spätestens seit der Implementierung der Strategie Künstliche Intelligenz im Jahr 2018 und deren Fortschreibung von 2020, sowie der Einsetzung der Enquete-Kommission zu Künstlicher Intelligenz, deren Arbeit ebenfalls im Jahr 2018 begann, steht fest, dass auch die politischen Entscheidungsträger im Bundestag sich mit dieser Technologie auseinandersetzen müssen.
Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Gegenü...
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